Antrag: Smart City

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion der UDI stellt nachfolgende Anträge zur Abstimmung in der kommenden Sitzung des Stadtrates:

Bereits 2018 wurde das Letter of Intent zum Ausbau der Stadt Ingolstadt zur Smart City unterzeichnet. Neben dem Themenfeld Individualverkehr ergeben sich für die Stadt eine Vielzahl von weiteren Themen des Komplexes Smart City, die durch eine Vielzahl von weltweiten Lösungen adressiert werden können.

Die Unabhängigen Demokraten Ingolstadts (UDI) fordern das Thema Smart City als Zukunftsthema umfassend in der Stadt Ingolstadt zu verankern. Dieser Ansatz stützt sich auf die Ideen von Start-Ups weltweit.

Die Auswahl wird durch alle BürgerInnen der Stadt Ingolstadt mittels mehrerer Abstimmungen vollumfänglich entschieden. Die Abwicklung durch die Start-Ups ist für die Stadt Ingolstadt kostenneutral.

Der in diesem Antrag erläuterte Ansatz beinhaltet im Kern folgende Aktivitäten und Handlungsfelder:

1. Gezielt ausgewählte Herausforderungen der Stadt Ingolstadt werden als Problemstellung an Start-Ups weltweit herangetragen.
2. Die Rückmeldungen der Start-Ups Weltweit werden durch ein Expertengremium vorab gesichtet und Ansätze ohne Realisierungschance aussortiert.
3. Die BürgerInnen können sich vorab in einer öffentlichen Debatte mit den Start-Up-Kandidaten informieren und austauschen.
4. Die BürgerInnen entscheiden durch eine Wahl, welche Start-Ups die Chance bekommen, ihre Idee in der Stadt umzusetzen.
5. Die Start-Ups beschaffen und platzieren benötigte Hardware, Sensoren, etc. eigenständig.
6. Die Kerninfrastruktur wird durch die Stadt Ingolstadt bereitgestellt.
   1. Der Funknetzausbau wird durch die Stadt Ingolstadt und deren Partnern vorangetrieben
   2. Die Stadt stellt eine Serverinfrastruktur zur Datenverarbeitung und –erfassung bereit.
7. Sämtliche durch Sensoren oder mobile Endgeräte erfassten Daten werden an den Server der Stadt Ingolstadt gesendet, dort anonymisiert und weiter auf dem Server durch Softwarealgorithmen der Start-Ups (sofern benötigt) verarbeitet.
   Hierdurch ist sichergestellt, dass sämtliche Datenschutzrichtlinien eingehalten werden und keine Einzelperson rückverfolgbar ist.
8. Das Start-Up bekommt einen Testzeitraum von 12 Monaten, um die Wirksamkeit der Idee nachzuweisen.
9. Nach Abschluss der Testphase wird ein Wirksamkeitsbericht durch unabhängige Experten der Stadt Ingolstadt erstellt.
10. Die BürgerInnen dürfen nach Abschluss der Testphase mittels Abstimmung entscheiden, ob der positiv bestätigte Ansatz des Start-Ups in der Stadt verbleibt und in das alltägliche Leben langfristig Einzug findet, oder ob die Ansatz verworfen wird und Infrastrukturmaßnahmen entfernt werden.

Begründung:

• Eine vollständig demokratisierte Bottom-Up Initiative (BürgerInnen und Start-Ups) kann mit den Möglichkeiten etablierter Großindustriellen Top-Down Initiativen koexistieren und beide Ansätze partizipieren voneinander.
• Die Hauptziele der „Absichtserklärung 5G-Partnerschaft“ autonomes Fahren, schnellere und flüssigere Mobilität lassen sich vollständig, sofern durch die Stadt Ingolstadt aktiv gesteuert, mit der Infrastruktur-Hardware und den Algorithmen weltweiter Start-Ups koppeln.
• Verkehrs-Infrastruktur-Hardware (beispielsweise Ampelsensoriken) ist durch die Start-Ups bereits entwickelt und kann kurzfrisitg eingesetzt werden.
• Hierdurch entsteht eine ganzheitliche Lösung für die Stadt, nicht nur im Themenkomplex Mobilität.
• Ein Kern dieses Antrages ist es, dass die erfassten Daten zentral bei der Stadt gespeichert und verwaltet werden.
• Hierdurch ist es möglich, die erfassten Daten datenschutzgerecht zu verwalten und die Daten für eine weitere Nutzung im Sinne der Stadt Ingolstadt zu nutzen und um weitere Themenfelder der Smart City zu erweitern. Hierzu zählen unter anderem:
  • Optimierung ÖPNV
  • Stadtentwicklungsprojekte
  • Intelligente Infrastruktur (z.B. Straßenlaternen oder Gebäudetechnik)
  • Smarte Verwaltung (z.B. Online-Abstimmungen der BürgerInnen)
  • Smarte Energiesteuerung und Verwaltung auf Gesamtstadtebene
  • …
• Durch die datenschutzgerechte Verwaltung der Stadt Ingolstadt, ist es möglich Forschungsvorhaben lokaler Institutionen und weltweiter Forschungseinrichtungen mit anonymisierten Daten zielgerichtet zu versorgen und weitere ganzheitliche Optimierungen für die Stadt erfinden und entwickeln zu lassen.
• Mittels der jährlichen Iterationen im Bereich Smart City entwickelt sich die Stadt Ingolstadt rasant weiter und hat das Potential sich zur smartesten Stadt der westlichen Welt zu entwickeln.