Antrag: Fragestunde: Toilettenanlage Spielpark Fort Peyerl
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel,
durch den einstimmigen Eilantrag des BZW-Südwest am 09.07.2019, unverzüglich mit dem Errichten der Toilette zu beginnen, erlaube ich mir zum wiederholten Mal die Frage zu stellen, was seit den monatelangen Versprechungen zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses in die Wege geleitet wurde und warum die Toilettenanlage in der Schrannenstraße, die von öffentlichen Cafés und Restaurants um geben ist, bereits umgesetzt wurde, obwohl sie deutlich später beantragt wurde. Die Bevölkerung im Südwesten der Stadt hat dafür kein Verständnis.
Zur Erinnerung:
- Dezember 2017 auf Antrag der UDI stimmt der Stadtrat mehrheitlich der Errichtung einer Fertigtoilettenanlage im Spielpark Fort Peyerl nach jahrelangen Diskussionen zu und stellt Mittel dafür bereit.
- Februar 2018 Ortstermin: unter Beteiligung des zuständigen Referats, des Hochbauamtes, Gartenamtes, der Stadtwerke und INKB statt. Genau Lage wird festgelegt und zugesichert, dass mit Einsetzen der wärmeren Witterung mit dem Verlegen der Sparten begonnen wird. Die Ausschreibung der Fertigtoilette sei in Vorbereitung, damit man bis zum Sommer 2018 die WC-Anlage errichten könne.
In der Stadtratssitzung vom 06.06.2019 wurde der Stadtrat informiert, dass nun eine neue Variante geprüft wird, in der des den Toilettenbenutzern nicht möglich ist Hände zu waschen sondern nur zu desinfizieren. Dies wiederspricht nicht nur dem geltenden Stadtratsbeschluss sondern auch unserem Verständnis von Hygiene und dem Bedürfnis von Familien mit kleinen Kindern.
Wir bitten darum, in der Fragestunde am 25.07.2019 über den Sachstand zu informieren, insbesondere wann genau welche Schritte verbindlich eingeleitet werden, um diesem Drama endlich Abhilfe zu schaffen.
Für die Stadtratsfraktion der UDI mit den besten Grüßen
Dorothea Soffner, Fraktionsvorsitzende
