Antrag: Konzept zur Besetzung wichtiger Stelle an neuralgischen Punkten der Verwaltung, insbesondere im Baureferat
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die UDI-Stadtratsfraktion beantragt:
Die Verwaltung, insbesondere das Personalreferat werden gebeten, ein umfassendes und wirksames Konzept zu erarbeiten, welches trotz der angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt so attraktive Rahmenbedingungen schafft, dass die offenen Stellen an neuralgischen Punkten der Verwaltung, insbesondere aber im Baureferat und dort vor allem im Hochbau so schnell als möglich besetzt werden können.
Begründung:
Mit der Verabschiedung des Haushalts stellt der Stadtrat jedes Jahr ex ante die politischen Weichen für die Zukunft und macht der Verwaltung Vorgaben, wie das Geld der Bürger im kommenden Jahr zu deren Wohle eingesetzt werden soll. Verschiedene aktuelle Berichte in der Tagespresse, aber auch der jüngste Budgetbericht von 2016 haben in der ex post Betrachtung wieder beispielhaft deutlich gezeigt, dass es insbesondere im Baureferat nicht möglich ist, zahlreiche Schwerpunkte, die der Stadtrat gesetzt hat, auch im geplanten Zeitraum zu realisieren. Dabei wird immer wieder auf die offenen Stellen, die angespannte Arbeitsmarktsituation und die Tarifvorgaben verwiesen. Diesen Zustand nur hinzunehmen, hält die UDI für keine akzeptable Vorgehensweise. Die Vorgaben des Stadtrats sind umzusetzen und der Bürger muss sich auf Planungen und Zusagen verlassen können. Beispielsweise dringend nötiger, auch sicherheitsrelevanter Bauunterhalt darf nicht am Personalmangel scheitern. Diesem sollte umgehend mit der Vorlage und Umsetzung eines effizienten Handlungskonzeptes zur Personalgewinnung begegnet werden.
