Antrag: Regelfreies Verkehrsverhalten in der Innenstadt
In der Ingolstädter Innenstadt hat sich ein teilweise völlig regelfreies Verhalten der Verkehrsteilnehmer etabliert. Die Fraktion der UDI bittet die Stadtverwaltung zu prüfen
a. Wie deutlich konsequenter gegen Falschparker auf Behindertenparkplätzen und in Feuerwehrzufahrten vorgegangen werden kann, in letzter Konsequenz mit der Folge die entsprechenden Fahrzeuge abzuschleppen.
b. Wie die Unsitte vieler Radfahrer unbeleuchtet und als Geisterradler sich selbst und vor
allem auch andere zu gefährden regelmäßig mit höheren Bußgeldern belegt und in Zusammenarbeit mit der Polizei diesem Verhalten wirksam Einhalt geboten werden kann.
c. Wie auf die Polizei Einfluss genommen werden kann, um das Durchfahren der Fußgängerzone in der Längsachse und das Schaulaufen rücksichtsloser PKW-Fahrer in der Innenstadt zu unterbinden.
Begründung:
Die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt wird insbesondere in den Abendstunden durch Unsitten der Verkehrsteilnehmer sowohl im stehenden als auch im fließenden Verkehr beeinträchtigt, die sich immer mehr manifestieren.
Das Falschparken auf Behindertenparkplätzen und in Feuerwehrzufahrten ist kein Kavaliersdelikt, sondern erschwert anderen Mitbürgern das Leben oder die lebensrettende Arbeit der Feuerwehr. Mit den derzeitigen unangemessen niedrigen Bußgeldern wird weder eine abschreckende Wirkung erzielt, noch der Wichtigkeit dieser freizuhaltenden Plätze Rechnung getragen. Gerade in der Nähe von hochpreisigen Restaurants werden die Behindertenparkplätze eher als VIP-Parkplätze mit einer kleinen Dotierung genutzt. Die konsequente Entfernung dieser Fahrzeuge würde in den entsprechenden Kreisen rasche Wirkung erzielen.
Ingolstadt versucht als fahrradfreundliche Kommune immer attraktiver für diese Verkehrsteilnehmer zu werden. Aber leider übersehen gleichzeitig immer mehr Fahrradfahrer, dass sie auch Pflichten gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern haben. Sie sind abends ohne Licht und häufig noch auf der verkehrten Straßenseite unterwegs und gefährden sich selbst und alle anderen Nutzer des öffentlichen Raumes. Dagegen sollte konsequent vorgegangen werden.
Die Ingolstädter Innenstadt hat mehrere schöne gastronomische Ecken in der Innenstadt, die zum Flanieren, Verweilen und Genießen einladen. Dröhnendes, vermeintlich sportliches Schaulaufen mit hohen Drehzahlen, vorbei an speisenden Restaurantbesuchern und Spaziergängern schadet der Aufenthaltsqualität. Sämtliche Ordnungskräfte sollten dagegen – flankiert von baulichen Maßnahmen – konsequenter vorgehen.
