Antrag: Anträge zum Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu den Haushaltsberatungen 2018 stellen wir folgende Anträge:

1. Wir beantragen die Errichtung einer suffizienten, selbstreinigenden Toilettenanlage in der
Park- Spiel- und Sportanlage Fort Peyerl, statt der punktuellen Behelfslösungen durch so genannte Dixitoiletten. Beispielsweise von der Firma Toilitech, kommen seit vielen Jahren Toilettenanlagen im öffentlichen Raum international sehr erfolgreich zum Einsatz (http://www.toilitech.de/projekte-von-toilitech/). Wenn sich diese Anlage bewährt, Identifizierung ähnlich stark frequentierter Aufenthaltsräume der Bevölkerung und sukzessive Nachrüstung.

Begründung: Mit der Skaterbahn, dem Mehrzweckspielfeld, Grillplätzen, Spielplätzen, Schlittenbergen und dem weitläufigen Gelände, wird der Park ganzjährig als mehrstündiger Aufenthaltsort von Jung und Alt genutzt. Eine selbstreinigende Toilette ist wartungsarm und Vandalismus erprobt. Es ist weder der Bevölkerung noch beispielsweise den städtischen Mitarbeitern, die den Park pflegen, zumutbar, ihre Notdurft regelmäßig im Gebüsch zu erledigen.

2. Kleiner Bauunterhalt: Bei zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der Ingolstädter Schulen
und der Verwaltung erhält man als Stadtrat unterschiedliche Aussagen über Abarbeitungs-
Stände und Zeitschienen der von Schulen an das IMS gemeldeten Mängel, die nicht betriebsrelevant sind aber trotzdem das Schulleben beeinträchtigen. Deshalb beantragt die UDI:

• Ein regelmäßiges Reporting aus dem IMS im zuständigen Ausschuss, vorzugsweise halbjährlich
• Die Aufhebung / Klarstellung der sich leider nachhaltig haltenden inoffiziellen Anweisung nur betriebsrelevante und sicherheitsrelevante Mängel zu beseitigen.
• Die generelle Aufstockung des kleinen Bauunterhalts an Schulen auf eine angemessene Höhe, damit sämtliche gemeldeten Mängel zeitnah, d.h. innerhalb der nächstensechs Monate abgearbeitet werden können.

Begründung: Auch junge Menschen sollen in Ingolstadt ihre „Arbeitszeit“ einem sauberen, ansprechenden und hygienisch einwandfreien Umfeld verbringen können.

3. Großer Bauunterhalt: Wir beantragen die Überprüfung aller Sanitären Anlagen an allen älteren Schulen und die zeitnahe Beseitigung der gröbsten Mängel. Dazu soll im Haushalt eine Pauschale von zusätzlich 10.000 Euro pro Schule zur Verfügung gestellt werden; Mittel die nicht ausgeschöpft werden, sollen an einer anderen Schule für die zeitgemäße Instandsetzung sanitärer Anlagen genutzt werden.

Begründung: Sanitäre Anlagen an Schulen sind einer höheren Beanspruchung ausgesetzt als in jedem anderen öffentlichen Gebäude. Insbesondere durch den Ganztagesschulbetrieb ist es inzwischen unvermeidlich für Kinder, diese Anlagen zu nutzen. Hygienische Ansprüche für Kinder dürfen nicht hinter denen in anderen öffentlichen Gebäuden zurückstehen.

4. Bürgerhaushalt: Die für 2017 vorgenommene Kürzung des Bürgerhaushalts der Bezirksausschüsse wird zurückgenommen und wieder in vollem Umfang zur Verfügung gestellt.

Begründung: Der Anlass für die vorgenommene Kürzung, das befürchtete Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen durch den Dieselskandal bei VW auf unbestimmte Zeit, ist nicht mehr gegeben.