Antrag: Sachstand der Anträge der Fraktionen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion der UDI stellt den nachfolgenden Antrag zur Abstimmung in der kommenden Sitzung des Stadtrates:
Die Fraktionen im Stadtrat haben das Recht Anträge zu stellen. In den letzten Monaten wurden zahlreiche Anträge aller Fraktionen im Stadtrat mit Zustimmung der Antragsteller in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Eine Kontrolle, in welchem Stadium sich der jeweilige Antrag befindet, ist allerdings für die einzelnen Fraktionen mit großem Aufwand verbunden. Für die politische Arbeit der einzelnen Fraktionen ist es nicht nur wichtig, wann welcher eigene Antrag behandelt wird, sondern wann und in welchem Gremium die Anträge anderer Fraktionen beraten bzw. zur Abstimmung vorgelegt werden, um sie zeitnah vorbereiten und diskutieren zu können.
Die UDI beantrag daher bei jeder Sitzung des Stadtrates seitens der Verwaltung eine Liste vorzubereiten, in der das Stadium der einzelnen Anträge der Fraktionen ersichtlich ist. Diese Liste soll zur nächsten Stadtratssitzung rückwirkend mit den seit 2016 gestellten Anträgen der Fraktionen vorgelegt werden, Dabei sind einmalig auch die Anträge aufzuführen, die seit Januar 2016 von den Fraktionen gestellt und bereits von Stadtrat beschlossen wurden.
