Antrag: Ergänzungsantrag Compliance Regelungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion der UDI stellt den nachfolgenden Antrag zur Abstimmung in der kommenden Sitzung des Stadtrates:
In die in Arbeit befindliche Compliance Regelung der Stadt Ingolstadt soll nachfolgender Passus
aufgenommen werden: „Mit dem Ziel größtmöglicher Transparenz und zum Schutz von Mitgliedern des Stadtrates wird der Stadtrat bzw. Finanz- und Personalausschuss halbjährlich über Aufträge der Stadt bzw. einer ihrer Töchter an Mitglieder des Stadtrates, bzw. Unternehmungen, an denen Stadtratsmitglieder beteiligt sind, informiert. Dabei soll sowohl der Auftragsgegenstand, der Umfang sowie das vom Auftragsgeber gezahlte oder noch zu zahlende Honorar offen gelegt werden. Die Information erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung des Stadtrates bzw. Ausschusses, erstmals in der letzten Sitzung dieses Jahres und betrifft alle Mitglieder des jetzigen Stadtrates, beginnend mit laufenden Stadtratsperiode.“
Begründung:
Der sog. Bürgerkonzern Stadt Ingolstadt hat sich in den vergangenen Jahren strukturell und finanziell erheblich entwickelt und verändert. Ein großer Teil städtischer Aktivitäten und Unternehmungen mit dem entsprechend hohen Finanzvolumen ist mittlerweile in den rund 60 Beteiligungsunternehmungen/ Konzerntöchtern verortet. Es ist daher unerlässlich, nicht nur die Geschäftsbeziehungen von Mitgliedern des Stadtrates und deren Firmen mit der Kernverwaltung, sondern auch mit deren Töchtern transparent zu machen. Nur so ist eine effektive Kontrolle der Verwaltung sicherzustellen.
