Antrag: Ablauf und Organisation der Stadtratssitzungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in den letzten Monaten haben in der Tätigkeit des Stadtrats verschiedene Eingriffe und Veränderungen, auch aufgrund von Diskussionen im Ältestenrat, stattgefunden, die wir von Seiten der UDI nicht billigen, weil sie auf die politische Arbeit, die Außendarstellung aller Gruppierungen aber vor allem auf die (Nicht-)Informiertheit unserer Bürgerinnen und Bürger massiven Einfluss nehmen.
Unsere Fraktion stellt deshalb – nach dem Grundsatz „Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.“ (Bertolt Brecht) – den Ablauf und die Organisation der Stadtratssitzungen betreffend folgende Anträge für die kommende Stadtratssitzung am 06.06.2019:
1. Antrag: Die seit einigen Monaten gelebte Praxis, die Sachanträge – ohne Aufruf und Diskussion in der Vollversammlung – in die Fachausschüsse zu verschieben wird beendet. Alle Sachanträge werden wieder, wie es jahrzehntelang gelebte Praxis war, im Plenum des Stadtrats behandelt.
Begründung: Durch die Verschiebung wird die meinungsbildende Diskussion in kleine Gremien verlagert, statt dem Antragsteller selbst die Möglichkeit zu geben, das Plenum nach demokratischen Grundsätzen von seinen Ideen zu überzeugen. Gleichzeitig wird ein zeitintensiver, unübersichtlicher und langwieriger Prozess eingeleitet und die vermeintliche Einsparung an Zeit aufgefressen. Für den Bürger ist die politische Arbeit im Zeitablauf nicht mehr nachvollziehbar und intransparent.
2. Antrag: Die Redezeit in der Vollversammlung wird pro Wortmeldung und Stadtrat auf drei Minuten begrenzt.
Begründung: Gute Argumente müssen nicht langatmig sein und auch komplexe Sachverhalte lassen sich innerhalb von wenigen Minuten zielführend darstellen.
3. Antrag: Um der Wichtigkeit und der Fülle der Stadtratsthemen Ausdruck zu verleihen und Raum zu geben, beginnen die Sitzungen regelmäßig um 13:00 Uhr.
Begründung: Die Behandlung der Sachanträge der einzelnen Fraktionen ist Ausdruck von Demokratie und politischer Vitalität unserer Stadt. Dem ist mittels einer realistischen Zeitplanung der Sitzungen Rechnung zu tragen.
4. Antrag: Der Stadtrat ist den Bürgerinnen und Bürgern und damit der Öffentlichkeit verpflichtet. Öffentliche Sitzungen sind deshalb allen Bürgerinnen und Bürgern die es möchten zugänglich zu machen und nicht nur einem kleinen Kreis, der nachmittags frei hat. Deshalb wird ein akustischer Livestream aufgezeichnet, übertragen und nach Tagesordnungspunkten gegliedert auf der Homepage der Stadt zugänglich gemacht. Der Stadtrat von Pfaffen-
hofen kann hier beispielsweise als Vorbild dienen.
Begründung: Das Argument des Datenschutzes, dass auch ungewünschte Äußerungen aufgezeichnet werden greift nur dann, wenn unkollegialer Weise in den Redebeitrag eines Stadtrats hineingesprochen wird. Es obliegt jedem einzelnen Mitglied des Plenums sich dahingehend selbst im Griff zu haben. Die Berichterstattung durch anwesende Medien, und sei sie auch noch so gut, ist immer gefiltert und reicht deshalb für einen umfassende Information nicht aus.
