Antrag: Fragestunde Peyerl

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 07. Dezember 2017 hat der Stadtrat mehrheitlich der Errichtung einer Fertigtoilettenanlage im Spielpark Fort Peyerl nach jahrelangen Diskussionen und Kämpfen zugestimmt und Mittel dafür im Haushalt bereitgestellt.

Zwei Monate später, am Dienstag, 20. Februar 2018 fand ein Ortstermin unter Beteiligung des zuständigen Referats, des Hochbauamtes, Gartenamtes, der Stadtwerke und INKB statt, wo die genau Lage festgelegt wurde und zugesichert wurde, dass mit Einsetzen der wärmeren Witterung sofort mit dem Verlegen der Sparten begonnen würde und die Ausschreibung der Fertigtoilette in Vorbereitung sein, damit man bis zum Sommer 2018 die WC-Anlage errichtet habe. Umgesetzt wurde bisher davon nichts.

In der Haushaltssitzung am 04.12.2018 hat die Fraktion der Freien Wähler den Antrag gestellt, die Mittel auch in 2019 zur Verfügung zu stellen, der als „durch Verwaltungshandeln erledigt“ beschieden wurde.

Der Bevölkerung des Südwestens, die den Spielpark extrem intensiv nutzt, dem Bezirksausschuss aber vor allem dem Stadtrat möge bitte erklärt werden, warum eine Fertigtoilette innerhalb von eineinhalb Jahren nicht errichtet werden konnte und wann die Fertigstellung geplant ist.

Wir bitten darum, in der Fragestunde am 06.06.2019 über den Sachstand zu informieren.